Das Schweigen der Zapfsäulen: Warum Teuerung unter Konservativen als Schicksal verkauft wird

​# Die Asymmetrie der Preiskrise

Deutschland weiß seit Jahren, dass die Abhängigkeit von fossilen Importen eine Sackgasse ist. Spätestens seit 2022 hätte jede verantwortungsvolle Regierung Vorsorge betreiben müssen: Strategische Energiereserven, diversifizierte Lieferketten, oder zumindest ehrliche Bürgerkommunikation über die Kosten der Transformation.

Stattdessen: Das Schweigen. Die Zapfsäule tankt auf, aber die öffentliche Aufregung bleibt aus. Während die Energiewende vor ein paar Jahren noch als existenzielles Risiko für die deutsche Wirtschaft gemalt wurde – mit allen Auswüchsen medialer Apokalyptik – rollt die gegenwärtige Preiskrise durch die Diskussion wie eine unabwendbare Naturgewalt. Geopolitische Schicksalsschläge. Marktvolatilität. Das ist halt so.

Und ja, es ist wahr, dass Ölpreis und Geopolitik die Zapfsäule bewegen. Nur: Diese Wahrheit erzählt nicht die ganze Geschichte.

Das spannende Gedankenexperiment ist ein anderes. Was, wenn die gleichen Preise unter einer rot-grünen Regierung gelten würden? Was wenn Habeck – oder eine andere grüne oder SPD-Figur – die letzten drei Jahre in Verantwortung gestanden hätte und die Spritpreise jetzt stiegen? Das mediale Barometer würde ganz anders ausschlagen.

## Die beiden Erzählungen

Unter einer konservativen Regierung lautet die Narrative bislang:

- „Ölschock durch Nahost-Krise”

- „Marktdynamiken, die jede Regierung überfordern würden”

- „Merz prüft Entlastungen” (in Konjunktiv)

Unter einer rot-grünen Regierung hätte die gleiche Situation völlig andere Schlagzeilen:

### Das Boulevard-Szenario

Die BILD hätte längst zugeschlagen. Nicht mit sachlicher Analyse, sondern mit Maximalisierten Vorwürfen:

> **DER BENZIN-WUCHER: Habecks Heiz-Hammer trifft jetzt auch die Zapfsäule!**

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> **ABKASSIERT! Wie die Ideologen uns sehenden Auges in den Ruin treiben.**

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> **Öko-Arroganz: Während die Preise explodieren, predigen sie das Lastenrad.**

Das ist nicht Spekulation – das ist die etablierte Rhetorik dieser Medien gegenüber Grünen und linken Sozialpolitikern. Jeder Preisstieg wird sofort als Folge ihrer „ideologischen” Energiepolitik gelesen. Die Kausalität wird hier nicht hergeleitet, sie wird konstruiert: Grün gleich teuer. Punkt.

### Das Wirtschaftspresse-Szenario

FAZ und Handelsblatt würden die „Systemische Warnung” schreiben – und zwar nicht zufällig im gleichen Duktus, mit dem sie unter Rot-Grün die „Planwirtschaft” kritisiert hätten. Das ist das Fähnchen-im-Wind-Prinzip: Die Narrative wechseln, aber die Untergangsstimmung bleibt.

Unter der aktuellen Regierung liest man eher Kommentare wie: „Der Markt regelt sich selbst. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Überregulierung ist schädlich.”

Unter Rot-Grün wäre der gleiche Text umformuliert worden zu: „Die Planwirtschaft zerstört Planungssicherheit. Staatliche Eingriffe schaffen Unsicherheit. Die Regierung hätte sich nicht einmischen sollen.”

Das Ergebnis für den Bürger ist identisch – der Preis sitzt bei 2,40 Euro. Aber die Schuldzuweisung ist nicht symmetrisch:

> **Staatsversagen bei der Vorsorge: Die Quittung für die einseitige Energiewende.**

> 

> **Industrie am Abgrund: Wenn Klimapolitik die ökonomische Basis auffrisst.**

> 

> **Investitionsschreck Deutschland: Das Scheitern einer angekündigten Transformation.**

Hier liegt die Rhetorik subtiler als beim Boulevard. Es geht nicht um moralische Entrüstung, sondern um eine vermeintlich wissenschaftliche Warnung: *Diese Politik ist nicht nur idealistisch, sie ist ökonomisch unrentabel.*

### Das Talkshow-Narrative

In den Diskussionssendungen würde die Opposition (die Unionsparteien) sofort die Deutungshoheit ergreifen:

> **Vorbereitung versäumt: Die bittere Bilanz der Warnungen, die niemand hören wollte.**

> 

> **Spritpreis-Explosion: Warum die Regierung die Bürger im Regen stehen lässt.**

> 

> **Der grüne Preis-Schock: Eine Chronik des angekündigten Desasters.**

Jede dieser Szenen ist nicht erfunden. Sie folgen dembekannten Muster der Kritik, die Grüne und progressive Regierungen seit Jahren erleben.

## Der psychologische Trick

Warum wirkt die gegenwärtige Situation „leiser”?

Hier greift ein psychologischer und kultureller Mechanismus:

Wenn eine Regierung, die für „Wirtschaftskompetenz” und „Marktraue” steht, bei einer Preiskrise nichts tut (oder wenig), wird das als „alternativlos” hingenommen. Das ist die Marktlogik. Das ist die Realität. Kein Grund, sich aufzuregen.

Wenn dagegen eine Regierung, die ohnehin unter dem Verdacht steht, fossile Brennstoffe verteuern zu wollen – sei es durch CO2-Preise, durch Regulierung, durch moralische Überlegenheit – mit Preisanstiegen konfrontiert wird, wird jeder Anstieg sofort als *Absicht* oder *Unfähigkeit* interpretiert.

Die Doppelmoral liegt darin, dass das *Ergebnis für den Geldbeutel des Bürgers identisch ist*. 2,40 Euro pro Liter tut weh, unabhängig davon, ob ein konservativer oder grüner Kanzler im Amt sitzt. Doch die *Verantwortungszuschreibung* ist asymmetrisch: Bei Konservativen ist es Schicksal. Bei Grünen ist es Versagen.

## Der ordoliberale Kern des Problems

Hier zeigt sich ein tieferer Konflikt, der nicht moralisch, sondern regelwerk-theoretisch ist:

Die Frage ist nicht, ob die Preise gerecht sind. Die Frage ist: **Wer hat die Macht, über Preisregeln zu entscheiden, und wird diese Macht asymmetrisch zu Gunsten bestimmter Akteure ausgeübt?**

Ein echter Ordoliberaler – einer, der an Wettbewerbsordnung durch den Staat glaubt – müsste folgendes kritisieren:

**Dass die aktuelle (konservative) Regierung Marktversagen nicht behebt**: Lobbyismus ist nicht neutral. Kartellbildung an der Zapfsäule ist nicht Marktraue, sondern Marktversagen. Eine ordoliberale Regierung müsste hier intervenieren – nicht um zu lenken, sondern um faire Spielregeln herzustellen.

**Dass die personellen Verflechtungen zwischen Industrie und Politik wachsen**: In konservativen Regierungen sitzen oft Personen in Schlüsselpositionen, die direkt aus der Industrie kommen oder dorthin zurückkehren. Das ist nicht „Wirtschaftskompetenz”, das ist *regulatorische Capture* – die Regulierte kontrollieren die Regulatoren. Ein echter Ordoliberaler müsste das problematisieren, egal welche Farbe die Regierung hat.

Stattdessen geschieht das Gegenteil: Weil die Union regiert, wird ihre Untätigkeit als „vernünftig” umgedeutet. Die Narrative lautet: „Man kann Märkte nicht dirigieren.” Das ist nicht Ordoliberalismus – das ist Laissez-Faire mit akademischer Kostümierung.

### Wo die Asymmetrie wirklich sitzt

Im Kern ist es dieses: Der ordoliberale Standard wird unterschiedlich angewendet.

Unter einer progressiven Regierung heißt es: „Der Staat greift zu viel ein, das zerstört die Marktordnung.”

Unter einer konservativen Regierung heißt es: „Der Staat muss sich zurückhalten, das ist marktwirtschaftlich.”

Nur: Beide Male ist das Ergebnis das gleiche – eine verzerrte Preisordnung, in der Lobbyisten und Konzerne profitieren, während Bürger zahlen. Eine konsistente ordoliberale Kritik müsste in beiden Fällen anwenden, dass hier die Wettbewerbsordnung verletzt ist – nicht durch zu viel Staat, sondern durch zu wenig fairer Regulierung.

## Die unbequeme Wahrheit

Das Paradoxe ist dieses: Eine konservative Regierung *profitiert davon, dass sie nichts tut*. Sie kann jede Preiskrise als externe Schock hinstellen. Sie muss sich nicht rechtfertigen, weil das Schicksal keine Rechtfertigung verlangt.

Eine progressive Regierung wird für die gleichen Preis-Realitäten bestraft, weil ihr *per se* unterstellt wird, dass sie Märkte „ideologisch” verzerrt. Egal ob es stimmt oder nicht.

Und hier kommt die strukturelle Komponente hinzu: **Konservative Regierungen profitieren auch von personellen Verflechtungen mit der Industrie.** Wenn führende Positionen in Wirtschaftsministerium oder Kanzleramt von Menschen besetzt sind, die aus der Energieindustrie oder großen Konzernen kommen, dann ist „Alternativlosigkeit” nicht nur ein Narrativ – sie ist institutionalisiert. Die Sprache der Konzerne wird zur Sprache der Regierung. Das wird dann „Wirtschaftskompetenz” genannt.

Das ist nicht nur unfair. Das ist ein systematisches Regelwerk-Versagen: Es gibt keinen fairen Maßstab für die Bewertung von Regierungshandeln. Der Maßstab hängt von der ideologischen Erwartung ab, nicht von den tatsächlichen Konsequenzen. Und die institutionellen Verflechtungen sorgen dafür, dass dieser ungleiche Maßstab nicht zufällig entsteht – er wird strukturell reproduziert.

## Der nächste Gedanke: Kartellbildung durch symbolische Macht

Dies führt zu einer unbequemen Frage für alle, die von „Marktwirtschaft” sprechen:

Wenn die Medienlandschaft asymmetrisch regiert wird – mit unterschiedlichen Maßstäben für progressive und konservative Regierungen – und wenn personelle Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die „technische Umsetzung” dieser Asymmetrie ermöglichen, dann ist der Markt nicht frei. Die Öffentlichkeit nicht selbstbestimmt. Und die Regeln nicht neutral.

Das ist nicht nur eine Frage der Doppelmoral. Das ist die Frage, ob wir es mit einer Form der **regulatorischen Kartellbildung** zu tun haben: Nicht als illegale Absprache, sondern als institutionalisierte Nachsicht gegenüber bestimmten Akteuren.

Die nächste Analyse müsste diese Frage stellen: Wie wirkt sich diese asymmetrische Regulierung des Diskurses auf die tatsächlichen Entscheidungen von Konzernen, Investoren und Bürgern aus? Und: Wo sind die konkreten institutionellen Mechanismen, die diese Asymmetrie reproduzieren – jenseits von bloßer Rhetorik?

Das ist eine Frage für den nächsten Betonomist-Artikel.